Tank voll, Tasche leer?
Mit der Eskalation in Nahost wächst auch hierzulande die Sorge vor einer Preisexplosion an der Zapfsäule. Doch mit hohen Schweizer Benzinpreisen ist das so eine Sache: Weder liegen deren Gründe nur im Ausland, noch zählen einzig Scheichs und Tankstellen zu den Profiteuren.
Der Iran-Konflikt eskaliert, der Ölpreis zieht an – und auch hierzulande wächst die Angst, dass der Benzinpreis endgültig in «Luxusgut»-Regionen vorstösst. Doch so bequem es wäre, alles auf den Nahost-Konflikt und auf den Iran zu schieben: Ein beträchtlicher Teil des hohen Schweizer Benzinpreises ist bemerkenswert hausgemacht.
Die Verwerfungen am internationalen Ölmarkt…
Der Iran ist drittgrösster Produzent innerhalb der Opec, sein Anteil am weltweiten Angebot liegt bei rund 4,5 Prozent. Trotz dieser überschaubaren Bedeutung reagieren die Rohölpreise heftig auf die Eskalation im Nahen Osten. Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung am letzten Wochenende ist der Preis für ein Fass Brent (die europäische Referenzsorte) von rund 70 auf über 83 US-Dollar geklettert (Stand Donnerstag-Nachmittag).
Der Grund für diese deutliche Marktreaktion liegt in den iranischen Drohnenangriffen gegen die Ölinfrastruktur arabischer Förderländer und in der Strasse von Hormuz, die mittlerweile für die Handelsschifffahrt faktisch nicht mehr befahrbar ist. Rund 20 Prozent des globalen Ölhandels passieren normalerweise dieses Nadelöhr – für asiatische Importländer sind es teilweise sogar bis zu 70 Prozent.
…und die Anatomie einer Schweizer Tankrechnung
Da es zur Hormuz-Passage nur sehr begrenzte Ausweichmöglichkeiten gibt (hinsichtlich Pipelines oder Alternativrouten), zeichnet sich mit zunehmender Kriegsdauer auch ein weiteres Ansteigen der Rohölpreise ab. Kein Wunder, steigt weltweit die Sorge vor einer Preisexplosion bei Treibstoffen oder Heizöl. Bezogen auf die Schweiz hiesse das, dass sich bei den Preisen von Erdölprodukten der variable Block «Beschaffungskosten» deutlich verteuern würde. Darunter fallen die Kosten des eigentlichen Rohöls, dessen Raffinierung und der Transport zum sogenannten ARA-Raum. Die Abkürzung steht für die Häfen von Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen, welche die eigentliche Drehscheibe des physischen Ölhandels für Europas bilden.
Dieser ARA-Spotpreis wiederum ist die Basis für die Schweizer Einstandspreise. Legt dieser zu, schiebt er auch den Einstand in Rappen pro Liter nach oben. Doch der Endpreis für Ölprodukte besteht nicht nur aus diesem einzigen Block, sondern wird von zwei weiteren Blöcken bestimmt – und zwar beträchtlich. So sind etwa die Steuern und Abgaben (inkl. Mehrwertsteuer) für mehr als 50 Prozent des Endpreises verantwortlich. Auf den Vertrieb – beispielsweise die einzelnen Tankstellen – entfallen nochmals rund 12 Prozent.
Die fixen Abgaben von Mineralölsteuer und Zuschlag summieren sich somit auf knapp 77 Rappen pro Liter. Die Mehrwertsteuer von 8,1 Prozent schliesslich greift auf Warenwert plus Abgaben – was bedeutet, dass der Staat auch noch auf seine eigene Mineralölsteuer Mehrwertsteuer erhebt.
Tanken für den Staat?
Vor diesem Hintergrund wird es bei der Frage spannend, wer hier eigentlich wie viel verdient und wer von steigenden Ölpreisen profitiert. Sind es tatsächlich die bösen Ölscheichs und die raffgieren Tankstellenbetreiber? Zweifel sind angebracht. So belaufen sich gemäss Branchenverband Avenergy Suisse die aus dem Benzin- und Dieselkonsum resultierende Steuereinnahmen auf rund 5,6 Milliarden Franken – pro Jahr. Das entspricht mehr als 8 Prozent der gesamten Bundeseinnahmen.
Anders ausgedrückt: Mit jeder Tankfüllung finanzieren Schweizer Autofahrer also nicht nur Strassen; sondern spülen rund 40 Prozent der Mineralölsteuer in die allgemeine Bundeskasse, zusätzlich zu den Mehrwertsteuer-Einnahmen. Heisst im Falle eines konfliktbedingten Ölpreis-Anstiegs: Ein beträchtlicher Teil der «Krisen-Prämie» landet am Ende in Bern – auch dann, wenn der Ölpreis gar nicht explodiert, sondern «nur» die Mehrwertsteuer-Basis wächst.
Der Witz – wenn man es denn so bezeichnen will – an der Schweizer Konstruktion: Die Mineralölsteuern sind in Rappenbeträgen fix, die Mehrwertsteuer ist prozentual. Steigt der reine Produktpreis wegen höherer Ölnotierungen oder Frachtkosten, sinkt zwar rein rechnerisch der prozentuale Steueranteil, aber der absolute Mehrwertsteuer-Betrag legt zu – der Bund profitiert also von jedem noch so kleinem Sturm am Ölmarkt.
Schuld sind immer die andern, oder?
Die aktuelle Iran-Krise illustriert, wie stark geopolitische Schocks auf Rohölpreise durchschlagen können. Gleichzeitig zeigt die Zerlegung des Schweizer Zapfsäulenpreises, dass dieser zu einem grossen Teil mit heimischen Entscheidungen zu tun hat:
- Die Höhe von Mineralölsteuer und Zuschlag ist politisch festgelegt.
- Der Entscheid, einen Teil dieser Erträge in die allgemeine Bundeskasse, statt ausschliesslich in die Strassenfinanzierung fliessen zu lassen, ist politisch.
- Die Ausgestaltung der Mehrwertsteuer – inklusive der Tatsache, dass diese auf die Mineralölsteuern nochmals erhoben wird – ist politisch.
Damit zeigt sich: Die vielzitierte «Abhängigkeit vom Nahen Osten» ist zwar real, aber sie erklärt nur den beweglichen Teil des Literpreises. Die strukturell hohen Schweizer Benzinpreise sind eben nicht nur Folge des Ölpreises, sondern auch einer bewussten fiskalischen Nutzung der Zapfsäule.
Vom «Tanken für den Staat» zu sprechen, ist daher nicht bloss Polemik. Wenn zwischen einem Drittel und der Hälfte der Treibstoffrechnung steuerlich abgeschöpft wird, ist der Liter Benzin weniger ein Marktwirtschaftsprodukt als ein hochreguliertes, fiskalpolitisch aufgeladenes Gut.
Der Blick richtet sich nach… Bern!
Insofern lohnt es sich, zwei Ebenen auseinanderzuhalten. So treiben geopolitische Schocks (wie eben der Iran-Konflikt), Frachtengpässe oder Dollarbewegungen die Beschaffungskosten kurzfristig an – und damit die Preisspitzen an der Tankstelle. Gleichzeitig bestimmt aber die in absoluten Werten fixierte und eigenwillige Mehrwertsteuerlogik, wie hoch das Schweizer Preisniveau selbst bei «courant-normal»-Ölpreisen liegt.
Wer also beim nächsten Tanken innerlich über die Opec, die Scheichs, die Amerikaner, die Iraner oder wen auch immer schimpft, darf gedanklich gerne einen weiteren Adressaten ergänzen: die Schweizer Steuerpolitik. Der Literpreis ist nur zum Teil importierte Geopolitik – der Rest ist, ganz nüchtern betrachtet, «Made in Switzerland».
(Foto: Keystone / Christian Beutler)
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