eBill Teilnahmenbedingungen

Nutzungserklärung für eBill (Teilnahmebedingungen)

Die Dienstleistung eBill (digitale Rechnungen) wird von Schweizer Banken in Zusammenarbeit mit der SIX Paynet AG und den Rechnungsstellern erbracht. Diese Dienstleistung wird über das eBill-Portal der SIX Paynet AG zur Verfügung gestellt. Die folgenden Bedingungen dienen einer transparenten Regelung für die Benutzung der Dienstleistung eBill via E-Banking und Mobile Banking der Migros Bank AG («Migros Bank»).

Gegenstand der Teilnahmebedingungen

Die Migros Bank ermöglicht das Bearbeiten von Gutschriften und Rechnungen via E-Banking und Mobile Banking der Migros Bank. Die digitalen Rechnungen werden durch den Rechnungssteller an das eBill-Portal geliefert und dem Kunden zur Ansicht und Bearbeitung zur Verfügung gestellt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Migros Bank sowie die Bedingungen für die Benutzung der E-Banking-Serviceleistungen der Migros Bank sind anwendbar.

Voraussetzungen

Eine Kundenbeziehung zur Migros Bank wird vorausgesetzt. Weiter werden ein E-Banking-Zugang und mindestens ein Konto bei der Migros Bank, welches für den Zahlungsverkehr berechtigt ist, vorausgesetzt. Besitzt der Kunde nur ein Konto, welches für den Zahlungsverkehr berechtig ist, dann ist die Migros Bank ermächtigt, dieses automatisch für eBill zu aktivieren. Die Migros Bank bestimmt, ob die Voraussetzungen des Kunden für die Nutzung des eBill erfüllt sind oder nicht. Sie kann ohne Begründung eine Anmeldung am eBill-Rechnungssystem ablehnen.

Anmeldung bei eBill

Um die Dienstleistung eBill nutzen zu können, muss sich der Kunde im E-Banking der Migros Bank einmalig registrieren und sich für die eBill Dienstleistung anmelden. Mit der digitalen Anmeldung zur eBill Dienstleistung werden diese Teilnahmebedingungen ausdrücklich anerkannt.

Anmeldung beim Rechnungssteller

Mit Abschluss der Registrierung kann sich der Kunde über das E-Banking und Mobile Banking der Migros Bank via eBill-Portal bei den gewünschten Rechnungsstellern für eBill anmelden. Der Rechnungssteller hat das Recht, die Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Konditionen

Die Teilnahme an der Dienstleistung eBill ist kostenlos. Digitale Rechnungen sind, mit Ausnahme der üblichen Spesen im Zahlungsverkehr, bei der Migros Bank kostenlos. Die Kosten und Gebühren für die übrigen Bankdienstleistungen bleiben vorbehalten.

Digitale Rechnungen

Die Migros Bank stellt dem Kunden die ihr durch eBill digital übermittelte Rechnungsübersicht via eBill-Portal zur Ansicht und Bearbeitung zur Verfügung. Im eBill-Portal werden nur eBill-Rechnungen und Avisierungen von Rechnungsstellern angezeigt, bei denen der Kunde als Rechnungsempfänger über eBill respektive über den Rechnungssteller registriert ist.

Der Kunde anerkennt, dass die ordnungsgemäss an die Migros Bank übermittelten und im eBill-Portal einsehbaren digitalen Rechnungen für ihn dieselben Rechtswirkungen haben wie ihm auf andere Weise rechtsgültig übermittelte Sendungen (z.B. per Post). Vorbehalten bleibt Ziff. 11. Mit der Abrufbarkeit im eBill-Portal gilt die Rechnung als zugestellt.

Die Migros Bank prüft weder die geschäftliche Grundlage noch die inhaltliche Richtigkeit der via eBill-Portal des Kunden eingehenden eBill-Rechnungen und Avisierungen. Die entsprechenden Rechtsgeschäfte betreffen einzig den Kunden und den Rechnungssteller. Es ist Sache des Kunden, die Art und Weise der Rechnungsübermittlung (digital oder auf Papier) mit seinen Rechnungsstellern zu regeln.

Entgegennahme von digitalen Zahlungsaufträgen

Die von Kunden zur Zahlung freigegebenen Rechnungen werden im E-Banking und Mobile Banking der Migros Bank als Zahlungsaufträge verwaltet. Zahlungsaufträge, mittels welcher Rechnungen über eBill beglichen werden, können durch den Kunden mutiert oder gelöscht werden.

Drittleistungen

Die Migros Bank behält sich das Recht vor, zur Erbringung der unter diesen Teilnahmebedingungen genannten Dienstleistungen Dritte beizuziehen.

Geheimhaltung und Datenschutz

Sobald der Kunde auf Rechnungsdetails des Rechnungsstellers zugreift, verlässt er den Bereich des Migros Bank E-Bankings bzw. des Mobile Bankings und befindet sich im eBill Portal.

Für die Benutzung von eBill gelten die Datenschutzbestimmungen der Anbieterin SIX Paynet AG. Diese kann der Kunde über die folgende Internet-Adresse einsehen.

Wenn sich der Kunde im eBill Portal via E-Mail über neue eBill-Rechnungen und -Avisierungen von Rechnungsstellern informieren lässt, wird eine Benachrichtigung vom eBill der SIX Paynet AG an den E-Mail Anbieter des Kunden versendet. Der Kunden nimmt zur Kenntnis, das weder die Migros Bank noch Six Paynet AG verschlüsselte und sichere Übertragung von E-Mail-Benachrichtigen garantieren können und dies vom E-Mail Anbieter des Kunden abhängt. Dadurch können Dritte unter Umständen auf eine Bankverbindung schliessen.

Daten können im Rahmen von eBill auch im Ausland bearbeitet werden. Zur Abwicklung der eBill-Dienstleistungen werden z. B. die Mitteilung von Rechnungsdetails, Statusmeldungen etc. in die Systeme der SIX Paynet AG eingeliefert und bearbeitet. Es ist möglich, dass auch die mit der Zahlungsabwicklung betrauten Finanzinstitute Einblick in gewisse Daten des Kunden haben. Zudem kann die SIX Paynet AG gewisse Statusinformationen an den Rechnungssteller weiterleiten. Aus diesem Grund entbindet der Kunde hiermit die Migros Bank und die SIX Paynet AG namentlich für die Erbringung der eBill-Dienstleistungen sowie für die Erbringung von Supportleistungen von ihren Geheimhaltungspflichten und verzichtet auf das Bankkundengeheimnis. Die Migros Bank darf die Daten des Kunden zudem aufgrund von gesetzlichen Pflichten offenlegen.

Aufbewahrung/Archivierung der Rechnungen und Gutschriften

Eingegangene Rechnungen und Gutschriften sind während 180 Tagen im eBill-Portal einsehbar und werden nach Ablauf dieser Frist aus dem Portal entfernt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass weder die SIX Paynet AG noch die Migros Bank die Rechnungsinformationen archivieren.

Rechtliche Aspekte

Der Kunde ist für die Verwendung, Speicherung und Aufbewahrung der Rechnungen, z. B. zu Mehrwertsteuer-Zwecken, selbst verantwortlich. Dies gilt namentlich bei der Verwendung von eBill-Rechnungen als Belege und Dokumente. Die Bank gibt keine Garantie dafür, dass eBill einem bestimmten Zweck, z. B. im Verkehr mit in- und ausländischen Gerichten und Behörden oder zur Geltendmachung des Vorabsteuerabzugs der Mehrwertsteuer, genügt. Der Gesetzgeber stellt hinsichtlich der Beweiskraft und der Aufbewahrung von Rechnungen in digitaler Form, die für die Buchführung und/oder für die Zwecke der Mehrwertsteuer verwendet werden, besondere Anforderungen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Ausdrucke aus eBill Originaldokumenten gleichgestellt sind. Die Einhaltung des Mehrwertsteuer-Gesetzes, der Mehrwertsteuer-Verordnung sowie die Abklärung der Mehrwertsteuer-Pflicht und somit die Wahl der korrekten eBill-Dienstleistungen liegt in der Verantwortung des Kunden.

Haftung der Migros Bank

Die Migros Bank haftet weder für Schäden, die dem Kunden oder Dritten aus unsachgemässer Behandlung der digitalen Rechnungen entstehen, noch kann die Migros Bank für Unterlassungen des Kunden gegenüber seinem Rechnungssteller zur Verantwortung gezogen werden. Die Migros Bank haftet namentlich nicht für unkorrekte Übermittlungen der Daten, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen. Die eBill-Dienstleistungen werden von der SIX Paynet AG erbracht, und die Migros Bank verschafft dem Kunden lediglich einen Zugang. Entsprechend haftet die Migros Bank nicht für Schäden, die dem Kunden oder Dritten aus einem Systemunterbruch oder infolge eines anderen Systemfehlers, welcher dem Kunden den Zugang zur Dienstleistung eBill verunmöglicht, entstehen.

Abmeldung bei eBill

Die Beendigung der Nutzung der Dienstleistung eBill kann via E-Banking mittels digitaler Abmeldung erfolgen. Die Abmeldung beim Rechnungssteller kann über das eBill-Portal getätigt werden. Für die Umstellung der digitalen Rechnung auf die herkömmliche Papierrechnung ist der Kunde selbst verantwortlich. Nach der Abmeldung von eBill kann der Kunde keine digitalen Rechnungen mehr via E-Banking und Mobile Banking empfangen.

Änderung der Teilnahmebedingungen

Die Migros Bank behält sich die jederzeitige Änderung der Teilnahmebedingungen vor. Diese werden den Kunden im E-Banking oder auf andere geeignete Weise bekannt gegeben und gelten ohne schriftlichen Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.

Verletzung der Teilnahmebedingungen

Die Migros Bank ist berechtigt, den Zugang zum eBill-Portal für den betreffenden Kunden ohne vorgängige Mitteilung und mit sofortiger Wirkung zu sperren.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle Ihre Rechtsbeziehungen mit uns unterstehen schweizerischem Recht. Für Kundinnen/Kunden mit Wohn-sitz/Sitz in der Schweiz bestimmt sich der Gerichtsstand, Erfüllungsort und Betreibungsort nach den gesetzli-chen Vorschriften. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Betreibungsort für Kundinnen/Kunden mit Wohnsitz/Sitz im Ausland ist der Ort unserer Niederlassung, mit der die Geschäftsverbindung besteht.

Die Migros Bank prüft weder die geschäftliche Grundlage noch die inhaltliche Richtigkeit der via eBill-Portal des Kunden eingehenden eBill-Rechnungen und -Avisierungen. Die entsprechenden Rechtsgeschäfte betreffen einzig den Kunden und den Rechnungssteller. Es ist Sache des Kunden, die Art und Weise der Rechnungsübermittlung (digital oder auf Papier) mit seinen Rechnungsstellern zu regeln.