Tessiner Staats- und Privatfinanzen unter Druck
Die Tessiner Bevölkerung ist über die stetig steigenden Krankenkassenprämien verärgert und akzeptiert zwei Volksinitiativen, die die Kantonsfinanzen unter Druck setzen. Die Gefahr, dass es sich um eine zweischneidiges Schwert handelt, ist jedoch hoch.
Wie jedes Jahr zu Beginn des Herbstes konzentriert sich das ganze Land auf die Pressekonferenz des Bundesrats über die Entwicklung der Krankenkassenprämien für das kommende Jahr. Nicht überraschend wurde ein weiterer Anstieg mitgeteilt – und der trifft diesmal das Tessin besonders hart. Zwar ging man im Südkanton durchaus davon aus, dass das Tessin zu den Regionen zählen würde, die vom Prämienanstieg am meistens betroffen wären. Aber dass man Genf und Basel in der Rangliste der durchschnittlichen Prämienhöhe überholen und auf dem ungeliebten ersten Platz landen würde, sorgte dann doch für Aufregung.
Einige Tage nach der bundesrätlichen Pressekonferenz folgte am Abstimmungssonntag vom 28. September 2025 der zweite Akt einer turbulenten Woche. Die Tessiner Bevölkerung nahm neben der Abschaffung des Eigenmietwerts auch zwei Volksinitiativen an, die die finanziellen Auswirkung der explodierenden Krankenkassenprämien für die Tessiner auf diametral entgegengesetzte Weise mildern wollen. Vor der Abstimmung warnten die Kantonsregierung und die Stadtpräsidenten der grössten Städte vor den Folgen für die bereits defizitären Staatsfinanzen: Es würden Ausgabenkürzungen und generelle Steuererhöhungen drohen. Der Appel blieb ungehört: Laut Umfragen gehören die Krankenkassenprämien zu den grössten Sorgen nicht nur der Tessinerinnen und Tessiner, sondern der gesamten Schweizer Bevölkerung, und seit dem Jahr 2022 wuchs die mittlere Prämie im Südkantoon um 38 Prozent (Schweizer Durchschnitt +25 Prozent), während der Medianlohn 1000 Franken unter dem nationalen liegt. Das waren die Zutaten für eine emotionale Entscheidung an der Urne.
Nun muss sich die kantonale Regierung mit einer Quadratur des Kreises auseinandersetzen: Auf der einen Seite werden die Steuereinnahmen um 200 Millionen Franken sinken infolge eines höheren Steuerabzugs für Krankenkassenprämien, und auf der anderen Seite werden die Subventionen für die Prämienverbilligungen um 300 Millionen Franken zunehmen. Der Streit im Parlament ist bereits vorprogrammiert, und die Kampagnen für die Wahlen von April 2027 werden bald beginnen.
Gesundheitskosten wachsen ungebremst
Es ist nicht einfach, eine einzelne Ursache für den starken Prämienanstieg im Tessin zu benennen. Vielmer handelt es sich um eine ungünstige Kombination verschiedener Faktoren, die zu einem überdurchschnittlichen Wachstum der Gesundheitskosten führen. Klar ist, dass niemand eine Verschlechterung der Qualität der Leistungen anstrebt. Der technologische Fortschritt in der Medizin macht die Behandlungen effektiver und trägt zur Verlängerung der Lebenserwartung bei. Aufgrund des schweizweiten Tarifsystems zur Abrechnung der Leistungen lassen sich die kantonalen Unterschiede am meisten durch andere Faktoren erklären. Fakt ist, dass im Jahr 2023 die Nettoleistung (d.h. die von den Krankenkassen bezahlten Leistungen im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung) bei 4842 Franken lag, 25 Prozent mehr als der Landesdurchschnitt.
In der Regel steigen die Gesundheitskosten mit dem Alter, und die Alterung der Gesellschaft betrifft das Tessin besonders. Der natürliche Bevölkerungssaldo aus Anzahl Geburten und Todesfällen ist negativ, mit der Folge, dass das Tessin die höchste Dichte an Achtzigjähren der Schweiz aufweist; zudem verbringen viele Rentnerinnen und Rentner aus der Deutschschweiz ihre Pensionierung im Südkanton, wo das Klima im Winterhalbjahr milder ist. Darüber hinaus verlassen viele junge Menschen den Kanton für ihre Ausbildung und kehren nur teilweise wieder zurück, da die Berufsaussichten schlechter sind als in den grossen Ballungszentren des Landes. Aus versicherungstechnischer Sicht gibt es also weniger «gute» Krankenkassenrisiken (bezahlte Prämien sind tiefer als die bezogenen Leistungen), was in den letzten Jahren zu einer Unterdeckung der Leistungsfinanzierung geführt hat.
Zudem tragen kulturelle Unterschiede und fiskalische Anreize zu einem höheren Verbrauch von Gesundheitsleitungen bei. Die Tessiner Prämienverbilligungssystem ist grosszügig (mehr als 400 Millionen Franken Subventionen, rund 10 Prozent des jährlichen kantonalen Budgets), und fast ein Drittel der Bevölkerung erhält zumindest einen Teilrabatt auf die Krankenkassenrechnung. Das Ziel ist richtig und ehrenhaft, könnte aber leider zu Missbräuchen führen, wenn man übermässige und überflüssige Gesundheitsleistungen bezieht.
Es wäre jedoch oberflächlich, den Grund des Prämienanstiegs nur bei der Nachfrage zu suchen. Häufig wird auch das Überangebot als Ursache bezeichnet. Tatsächlich ist die Dichte der Leistungserbringer hoch, aber auch der kantonalen Topografie geschuldet. Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist dezentral mit grossen Spitälern in den regionalen Zentren organisiert. Eine Reform der Spitalplanung ist eine politische Aufgabe, bei der die regionalen Verhältnisse von Bedeutung sind. Man darf auch die andere Seite der Medaille nicht vergessen: Arbeitsplätze in einer peripheren Region.
Vorschläge von rechts und links
Wenn das Problem lange und tiefgreifende Reformen auch auf nationaler Ebene erfordere, müsse man schnell mit lokalen Massnahmen handeln. Das scheint die Überlegung der Lega dei Ticinesi und der SP gewesen zu sein. Die von ihnen lancierten und von den Stimmbürgern angenommenen Volksinitiativen wirken auf verschiedenen Seiten. Diejenige der Lega erhöht deutlich den steuerlichen Abzug für die Krankenkassenprämien (beispielsweise für verheiratete Steuerpflichtige von bisher maximal 10’900 auf neu maximal 18’000 Franken) und reduziert daher die Einnahmen der öffentlichen Hand. Diejenige der SP sieht eine Reform des Subventionssystems vor, damit ein Haushalt nach Berücksichtigung der Prämienverbilligung nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgibt.
Die Folgen für die kantonalen Finanzen sind enorm. Es besteht die Gefahr, dass der Kanton mit der einen Hand höhere Subventionen ausgibt und mit der anderen mehr Steuern zur Defizitfinanzierung einfordern muss. Der jüngste Haushalt für 2026 prognostiziert nämlich ein Defizit von 97,4 Millionen Franken, Sparmassnahmen von 120 Millionen Franken und im Finanzplan 2027-2029 weitere Defizite. So wird die kantonale Verschuldung im nächsten Jahr die Marke von 2,9 Milliarden Franken überschreiten. Es ist klar, dass die derzeitige Situation auf lange Sicht nicht nachhaltig ist.
Die Aussichten für das Tessin sind düster. Die Ausgabenkürzungen werden wohl nicht ausreichen, um die Kosten der Initiativen zu decken, auch weil die Prämien weiter steigen werden. Eine Erhöhung der Steuerlast scheint unausweichlich. Auch auf makroökonomischer Ebene werden die Folgen negativ sein: weniger Konsum und weniger Ersparnisse für die Haushalte, weniger Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen. Das Wirtschaftsgefälle zum Rest des Landes wird sich wahrscheinlich vergrössern. Obwohl das Beispiel Tessin extrem ist, muss es eine Warnung vor dem sein, was dem ganzen Land passieren könnte. Krankenkassenprämien gehören immer zu den grössten Sorgen der Bevölkerung, und Unzufriedenheit kann zu kurzsichtigen Volksinitiativen mit langfristigen Folgen führen.
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