Böse Zölle, gute Zölle
Donald Trump vollzieht gegenüber Russland einen Kurswechsel und droht mit harten Sanktionen in Form von indirekten Zöllen. Das Vorgehen könnte Moskau an den Verhandlungstisch zwingen, bringt die amerikanischen Handelspartner aber in ein Dilemma.
Die jüngste Zuspitzung von US-Präsident Trumps Zollpolitik gegen Russland verschärft die aussenpolitische wie ökonomische Zwickmühle für die weltweiten Handelspartner. Trump kündigte an, nach Ablauf eines 50-Tage-Ultimatums zur Beilegung des Ukraine-Kriegs «sekundäre Zölle» von 100 Prozent auf alle Importe aus Ländern zu verhängen, die weiterhin mit Russland Handel treiben.
Damit verknüpft sich ein massiver wirtschaftlicher Hebel mit eindeutiger politischer Zielsetzung: Maximale Isolierung des Kremls, das Erzwingen eines Waffenstillstands – und das, indem nicht direkt Russland, sondern vor allem dessen Handelspartner getroffen werden. Dies ist nicht ohne eine gewisse Brisanz.
Ein sich anbahnendes Dilemma
Denn für die meisten US-Handelspartner gelten Schutzzölle bislang als Symbol wirtschaftspolitischer Rücksichtslosigkeit. Sie bremsen Wachstum, erhöhen Kosten und zerstören Vertrauen in die multilaterale Handelsordnung: «Böse» Zölle eben. Das Urteil über Trumps klassische Zollpraxis fällt daher international eindeutig ablehnend bis vernichtend aus.
Doch genau diese Länder geraten nun ins Dilemma: Im Kontext der Russland-Strategie steht plötzlich weniger das Prinzip, sondern der Zweck im Mittelpunkt. Die Strafmassnahmen sollen Putin maximalen Druck machen, um Frieden zu erzwingen. Da direkte Sanktionen aufgrund des drastisch geschrumpften Handelsvolumens mit Russland kaum noch Wirkung entfalten, verlagert Trump die Hebelwirkung auf Drittstaaten – und droht, ihnen bei Regelverstössen sämtlichen Zugang zum US-Markt zu versperren.
Maximaler Druckaufbau
So verlangt der US-Präsident, dass die Abnehmer russischer Exportprodukte binnen 50 Tage nach Ablaufen des Ultimatums den Handel vollständig mit Russland einzustellen haben. Sonst drohen ihnen 100 Prozent Strafzölle auf ihren Exporten in die USA.
Damit setzen die Vereinigten Staaten gezielt auf sekundäre Sanktionsinstrumente, die sich bereits gegenüber Iran oder Venezuela als wirksam erwiesen haben. Und sie zielen die Breite. Denn betroffen wären über ein Dutzend Länder, darunter wichtige asiatische, nahöstliche und südamerikanische Volkswirtschaften. Besonders betroffen wären Hauptabnehmer russischer Rohstoffe oder Investitionsgüter sowie Länder, die als Finanzdrehscheibe für Moskau fungieren. Zu nennen sind hier etwa China, Indien, Brasilien, die Türkei oder die Emirate. Für Staaten, die sich aktiv an der Verteidigung der Ukraine beteiligen, sind Ausnahmeregelungen vorgesehen.
Wann sind Zölle gerechtfertigt?
Was für einmal nach einem zielgerichteten, einfach konzipierten und effizienten Vorgehen der US-Regierung anmutet, eröffnet für viele amerikanische Handelspartner eine paradoxe Situation: Wer Zölle aus Prinzip als destruktiv und protektionistisch ablehnt, müsste sie nun als geopolitisches Zwangsmittelpolitisch billigend in Kauf nehmen – sofern sie helfen, einen Aggressor wie Russland zu stoppen.
Damit verschwimmt aber die Linie zwischen schädlichem Protektionismus und legitimer Sanktionspolitik zusehends, und eine Differenzierung wird schwierig. Eine zu offene Befürwortung könnte Trumps genereller Zolllogik unfreiwillig Legitimation verschaffen, Ablehnung wiederum als Doppelmoral ausgelegt werden.
Das zähe Ringen um Glaubwürdigkeit
Ob Trump seine Drohung tatsächlich durchzieht, bleibt offen, da die Unstetigkeit eine Stetigkeit des US-Präsidenten zu sein scheint. Dennoch ist das zumindest gegenwärtige strategische Kalkül klar: Wirtschaftlicher Druck, der von «unschuldigen» Dritten mitgetragen werden muss, könnte das nötige Druckpotenzial entfalten, damit Putin verhandelt.
Das Dilemma für die amerikanischen Handelspartner wäre damit perfekt. Während klassische Strafzölle als destruktiv und egoistisch gelten, könnten «sekundäre Zölle» gegen Russland das rare Beispiel eines wirtschaftlichen Druckmittels sein, das tatsächlich Frieden schaffen hilft.
Wie in anderen Politikfeldern auch, muss daher insbesondere die westliche Staatengemeinschaft zur Kenntnis nehmen, dass eine Absichtsverfolgung nicht ohne Zielkonflikte möglich ist. Sie wird abwägen müssen, wo Prinzipien enden und aussenpolitische Effizienz beginnt. Und sie muss die Gratwanderung meistern, wie dies zu kommunizieren ist, ohne Glaubwürdigkeit als Verfechterin des freien Welthandels aufs Spiel zu setzen.
(Foto: Keystone / Frank Heuer, laif)
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